Rechtsaußen im Trend

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sein Wahlergebnis in den Niederlanden seit 2021 mehr als verdoppelt. Da kann Kickl nur müde lächeln – was sind die knappen 25 % von Wilders’ PVV gegen die mutmaßlichen 30 % ++ der FPÖ, Stand heute?
In Italien regieren bereits die Faschisten, in Ungarn triumphiert seit geraumer Zeit die illiberale „Demokratie“ dank eines Wahlrechts, das Orbán wohl die Herrschaft auf Lebenszeit sichert.
In der Slowakei hat sich Robert Fico mit seiner SMER die Regierungsmacht zurückerobert. Fico – in seine frühere Amtszeit fällt die Ermordung des kritischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten; beide hatten Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert. Fico wurde Anfang 2022 von den Ermittlungsbehörden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet und Steuervergehen begangen zu haben. Als Oppositionsführer im Parlament genoss er Immunität, heuer im Oktober wurde er mit knapp 23 % der Stimmen von Präsidentin Caputova mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt und angelobt.
In der Bundesrepublik Deutschland hat die AFD in den Umfragen die 20-%-Marke überschritten und ist aktuell nach der CDU/CSU zweitstärkste Partei, Tendenz zunehmend. In Frankreich wird Marine Le Pen im Kopf-zu-Kopf-Vergleich mit Präsident Emmanuel Macron von den Demoskopen mit 47 zu 42 % bereits an der Spitze gesehen.
Es läuft für die Rechte. Europaweit. Einzig Polen hat mit Donald Tusk für eine Überraschung gesorgt und dem illiberalen Kurs der PIS-Partei einen Dämpfer versetzt.
In Moskau sitzt Wladimir Putin und reibt sich die Hände. Wo Faschisten oder Faschistoide regieren, stehen die Wetterfahnen auf Rückenwind für den Zaren im Kreml. Orbán finden wir schon lange nicht mehr an der Seite europäischer Sanktionen gegen den Kriegsherrn Putin. Fico hat quasi als Morgengabe zu seiner Amtseinführung die Unterstützung des Nachbarn Ukraine aufgekündigt. Kickl buchstabiert seine Liebe zur Neutralität gern in jedem Bierzelt als Freundschaft mit Russland. AFD, Rassemblement Nationale, der „Donald Trump der Niederlande“, Geert Wilders … durch die Bank eine Bank für den Kremlherren.
Lediglich Giorgia Meloni mit ihren Fratelli d’Italia tanzt noch ein wenig aus der Reihe, vielleicht auch, um ihren rechten Regierungspartner Matteo Salvini mit seiner Lega Nord in die Schranken zu weisen.
Die russische Rechnung scheint aufzugehen, und Putins Strategen brauchen keine konventionellen Waffen, um Richtung Westen solides Terrain zu gewinnen. Immer öfter ist vom hybriden Krieg die Rede, von den propagandistischen und ökonomischen Scharmützeln, die das Pendel in Richtung des starken Mannes an der Moskva ausschlagen lassen. Die Arsenale sind vielseitig bestückt. Gern genommen wird alles, was für Instabilität sorgt, in großer Breite und Vielfalt.
Je unsicherer „die Verhältnisse“ erscheinen, desto lauter setzt sich der Ruf nach dem starken Arm durch, der für eine verlässliche Ordnung sorgt. Je effektiver am Zusammenhalt unserer Gesellschaften gesägt wird, desto stärker wird der Zulauf zu denen, die einfache, klare Lösungsparolen verkünden.
Sollte es wirklich so leicht sein, Europa zu inhalieren? Sieht so aus. Man lässt sich einfach wählen. Auch Adolf Hitler kam durch Wahlen an die Macht. Und sagte nicht Norbert Hofer als freiheitlicher Präsidentschaftskandidat, wir würden noch staunen, was alles möglich sei!?
Vermutlich ist alles, was wir dafür brauchen, eine genügend große Zahl „nützlicher Idioten“ im Sinne Lenins. Es sieht so aus, als gäbe es daran keinen Mangel.


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