Kurz.Schluss.

Es sah schon nach einer neverending story aus. Bis sich dann letztlich doch bewahrheitete: Die Möchtegern-Großen unterscheiden sich von den wirklich Großen der Geschichte dadurch, dass sie ihrem Aufstieg selbst im Weg stehen. Oder, wie meine Großmutter zu sagen pflegte: Unrecht gut gedeihet nicht.

Freilich, Unschuldsvermutung. Das ist die strafrechtliche Seite der Affäre. Erst wenn die allerletzte Instanz ein Urteil getroffen hat, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, wird auch die Schuldfrage beantwortet sein. Bei PolitikerInnen stellt sich allerdings schon viel früher die Frage nach der ethischen Integrität.

In TV-Krimis findet der Kipppunkt, ab dem ein Delinquent als mutmaßlicher Täter erkennbar wird, regelmäßig dann statt, wenn er auf Beweise für sein angebliches Unrecht pocht. „Ich habe in keinem einzigen Mail zu Rechtsverletzungen aufgefordert!“ insistierte der Kanzler in der ZiB2 im Interview mit Martin Thyr. Dass aus dem SMS-Verkehr Kurz/Schmidt ohne großen Interpretationsaufwand die stillschweigende Billigung von agitatorisch eingesetzten, aus Steuergeldern bezahlten fake news ablesbar ist (wie z.B. getürkte Umfragen mitsamt eigens dafür installierter Mitarbeiterin)… na wenn schon. Soll sich der Außenminister da in Interna des Finanzministeriums einmischen?

Wenn überhaupt Unschuldsvermutung, dann wäre die nur zu konstruieren, wenn der Obmann der Türkisen bei den Aktivitäten seiner engsten MItarbeiterInnen in einem Ausmaß weggeschaut hätte, das man nur als gröbste Fahrlässigkeit würdigen kann. Und sollte sich der Basti darauf zurückziehen, dass er nicht hätte erkennen können, welche rechtlichen und moralischen Wuchteln ihm da serviert wurden, dann sind ernsthafte Zweifel an seiner mentalen Ausstatung angebracht.

Definitiv und nachweislich beteiligt war er zum Beispiel an der Sabotage der von MItterlehner und Kern paktierten Nachmittagbetreuung. Das allein sollte schon genügen für einen schleunigen Rücktritt. Das kaltschnäuzige Versenken von ein paar Millionen zum Nachteil zahlreicher Eltern in ganz Österreich, um damit dem parteiinternen Gegner eins auszuwischen, mag strafrechtlich irrelevant sein. Politisch braucht solch bedenkenloses Jonglieren mit Milliarden keinen Höchstrichter, um eindeutig qualifiziert zu werden. Abseits jeglicher formaler Unschuldsvermutung, die hier und in vielen weiteren Beispielen nicht schlagend wird.

Erschreckend, dass nicht wenige WählerInnen der Meinung zu sein scheinen, dass „in der Politik“ solche Machenschaften eh normal seien und keiner Sanktion bedürften. Wenn UHBP rund um die Ibiza-Affäre postulierte: „Wir sind nicht so!“, dann wäre diese Hoffnung ins Gegenteil verkehrt, wenn Sebastian Kurz noch einmal die Chance bekäme, zu einer Wahl anzutreten und seinen skrupellosen Populismus neuerlich auszuspielen, der nun notorisch ist, . Man darf ihm dazu keine Gelegenheit mehr geben. Es ist allerhöchste Zeit für Kurz-Schluss.

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